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News: Verpackungsverordnung

Veröffentlicht am: Monday 03 November, 2008

Ab dem 01. Januar 2009 verwenden wir ausschließlich Verpackungen die von unserem Kartonagen-Anbieter vorlizenziert sind. Diese Verpackungen erfüllen die Verpflichtungen aus der VerpackV durch Beteiligung an einem System gem. §6 Abs. 3 bzw. §6 Abs.2.


Anlässlich der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung möchten wir Sie über die ab dem 01.01.2009 wichtigsten Neuregelungen informieren.
Nach der Verpackungsverordnung sind Hersteller oder Vertreiber von Verkaufsverpackungen seit 1991 verpflichtet, sämtliche in Deutschland in Verkehr gebrachte Verpackungen, die mit Ware befüllt sind und typischerweise beim Endverbraucher oder vergleichbaren Stellen anfallen, zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Zu den verpflichteten Personen zählen u. a. auch die Internet- und Versandhändler, die ihre Waren in Verpackungen (sog. Serviceverpackungen) versenden. Darunter fallen hierbei sämtliche Verpackungsbestandteile, bei Online-Händlern z.B. auch die Versandkartonage, Luftpolstertaschen und Füllmaterial. Darüber hinaus ist alles lizenzierungspflichtig, was zum Verpacken verwendet wird, also auch Briefumschläge, Verschlussmaterial wie Kabelbinder aus Kunststoff zum Verschließen von Plastiktütchen oder Aufkleber aus Papier zur Beschriftung von selbst erstellten Verpackungseinheiten.
Die Verpflichtung zur kostenlosen Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen besteht auch nach der 5. Novelle der VerpackV, die ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt. Während Hersteller und Vertreiber bislang, zwischen den gesetzlich eröffneten Möglichkeiten der Befreiung von der Rücknahmepflicht frei wählen konnten, wird mit der 5. Novelle eine grundsätzliche Teilnahmepflicht von Verkaufsverpackungen bei dualen Systemen statuiert.
Darüber hinaus wurde zur Herbeiführung einer Lösung für die „Trittbrettfahrerproblematik“ eine jährliche Erklärungspflicht eingeführt. Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung gemäß § 10 Abs. 1 VerpackV besteht jedoch nur für die Pflichtigen, die größere Verpackungsmengen in Verkehr bringen (>80 t Glas oder >50 t PK oder > 30 t LVP). Die kleinen Inverkehrbringer müssen nur auf Verlangen der Abfallbehörde die Vollständigkeitserklärung abgeben.
Eine einzigartige Neuerung betrifft die Abschaffung der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht mit Wirkung zum 31.12.2008. Das bedeutet, dass Verkaufsverpackungen nicht mehr mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ zu kennzeichnen sind. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass im europäischen Ausland teilweise eine Kennzeichnung mit dem Grünen Punkt durch Gesetz oder Vertrag verlangt wird (z.B. Bulgarien, Frankreich, Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern, (Türkei)).

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